Stand März 2016

Anbieterkennzeichnung: Michael Conn, Oberbilker Allee 166, 40227 Düsseldorf

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die von mir, in der Folge Studiobetreiber genannt, angebotenen Dienstleistungen entgeltlich vom Studiokunden in Anspruch genommen werden können.

 

1. Geltungsbereich und Geltungsdauer

a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Studiobetreibers, mit seinen Vertragspartnern gemäß § 13 und § 14 BGB, in der Folge Studiokunden genannt. Sie regeln das Zustandekommen eines Vertrages über die Erbringung von Leistungen unter Einsatz seiner technischen Ausstattung für Aufnahme, Mix, Mastering von Audiosignalen und anderer Dienstleistungen aus meinem Geschäftsbetrieb.

b) Neben diesen AGB gelten für Werbekunden die individuellen Werbeverträge.

c) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

d) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

e) Diese AGB gelten solange, bis sie durch neue oder geänderte AGB´s ersetzt werden. Gründe für eine Änderung dieser AGB können eine geänderte Gesetzeslage, eine höchstrichterliche Rechtssprechung oder eine Anpassung an neue Marktgegebenheiten sein.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Alle Angebote des Studiobetreibers sind freibleibend.

b) Aufträge bedürfen grudsätzlich immer der Schriftform per Email, Fax oder Brief. Sofern ein schriftlicher Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann ich diesen innerhalb von zwei Wochen, bzw. gemäß § 148 BGB annehmen und schriftlich per Email, Fax oder Brief bestätigen.

c) Telefonisch, durch den Studiokunden, erteilte Aufträge erhalten ihre Gültigkeit erst durch die schriftliche Bestätigung und Rechnungsstellung durch den Studiobetreiber und den Erhalt des Rechnungsbetrages.

3. Preise, Zahlung, Währung und Zahlungsverzug

a) Es gelten die individuell erstellten Preise bzw. die Preise meiner aktuellen Preisliste.

b) Für Werbekunden gelten die schriftlich im Werbevertrag vereinbarten Preise.

c) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Software- und sonstiger Kosten, die nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

d) Zahlungen können in bar gegen Quittung, online per Paypal oder per Bankanweisung auf eines der vom Studiobetreiber benannten Konten in Euro erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

e) Sofern nichts anderes vereinbart wird hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. zum genannten kalendarischen Zahlungsziel zu erfolgen.

f) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % für Unternehmer und 5% für Verbraucher über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Rechnungen

Rechnungen werden grundsätzlich nur elektronisch erstellt und per Email versandt. Auf Verlangen kann der Kunde eine Papierrechnung erhalten.

5. Nebenpflichten des Studiobetreibers

Er verpflichtet sich, die vertraglich (Antrag und Annahme schriftlich per Brief, Fax oder eMail) vereinbarten Leistungen zu erbringen und seine technische Ausstattung für Aufnahme, Mix, Mastering sowie zur Datensicherung einzusetzen. Er stellt seine Leistungen und Räumlichkeiten zu dem vereinbarten Entgelt und an den vereinbarten Terminen zur Verfügung.

6. Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch den Studiobetreiber

a) Bei Verhinderung durch Krankheit, Unfall, Todesfall in der Familie und/oder durch technische Defekte sowie durch höhere Gewalt ist dieses dem Studiokunden unmittelbar nach Eintritt oder Bekanntwerden anzuzeigen. Der Studiobetreiber muß dem Studiokunden Ersatztermine anbieten, bzw. diese mit dem Studiokunden absprechen. Ein Recht auf Wandlung besteht nicht.

b) Bei Tod des Studiobetreibers entfällt die Erfüllung des Vertrages. Geleistete Zahlungen des Studiokunden sind durch den Rechtsnachfolger zu erstatten.

7. Nebenpflichten des Studiokunden

Er hat die vereinbarten Termine einzuhalten, bzw. muß er bei externen Aufnahmen pünktlich den Zugang zum Aufnahmeort ermöglichen. Er hat die räumliche und technische Ausstattung des Studiobetreibers nur ihrem Zweck entsprechend zu benutzen und ist für Schäden, die er zu vertreten hat, haftbar.

8. Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch den Studiokunden

a) Die Verhinderung durch Krankheit, Unfall, Todesfall in der Familie, höhere Gewalt ist dem Studiobetreiber unmittelbar nach Eintritt oder Bekanntwerden anzuzeigen. Ersatztermine sind mit dem Studiobetreiber abzusprechen.

b) Bei Tod des Studiokunden kann die weitere Erfüllung des Vertrage entfallen, jedoch haben seine Rechtsnachfolger oder Erben die bis dahin geleistete Arbeit des Studiobetreibers vertragsgemäß zu entlohnen.

c) Bei Verhinderung der Arbeitsaufnahme wegen Auflösung der Musikgruppe (Band, Orchester, Chor etc.), wegen Verlust oder Löschung des Audiomaterials, oder wegen einfachem Fernbleiben, entfällt die Möglichkeit kostenneutrale Ersatztermine zu vereinbaren. Vielmehr müssen die gebuchten Tage (intern wie extern) und das eMixing/Mastering zum vereinbarten Preis bezahlt werden.

9. Haftung des Studiobetreibers

a) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Studiobetreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Studiobetreibers beruhen, ist unwirksam. Jede darüber hinausgehende Haftung ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn der Grund beruht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist des Studiobetreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

b) Der Studiobetreiber haftet im Sinne von 9. a) Satz 2 für Fehler in den Aufnahmen oder dem Mix, die durch seine Fehlbedienung des technischen Gerätes bei der Aufnahme oder dem Mix entstanden sind. Zur Behebung selbiger Fehler stellt er kostenneutral Studiozeit zur Verfügung.

c) Er haftet nicht für unbefriedigende Ergebnisse die ihre Ursache im spielerischem und/oder im künstlerischem Unvermögen des Studiokunden, in dessen Equipment oder die in der Qualität des angelieferten Materials begründet sind.

d) Er haftet nicht für Datenverluste aufgrund fehlerhafter Datenträger sowie für Datenverluste aufgrund eines Festplattencrashes.

e) Er haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch den Studiokunden.

f) Er haftet nicht für unbefriedigende Ergebnisse die aus dem unterschiedlichen Geschmack von Studiobetreiber und Studiokunden resultieren.

10. Haftung des Studiokunden

a) Der Studiokunde haftet für durch ihn begangene Urheberrechtsverletzungen.

b) Er haftet für Schäden die er an der räumlichen wie technischen Ausstattung des Studiobetreibers verursacht hat, sei es durch Unkenntnis, Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

c) Er haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Studiokunden oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Mitglieds seiner Musikgruppe, Band, Orchester oder Chor beruht.

11. Testmastering und Testmix

a) Ein vom Studiobetreiber angebotenes, kostenloses Testmastering wird nur als Ausschnitt des zur Verfügung gestellten Materials herausgegeben. Je nach Material kann der Ausschnitt 1 – 3 Minuten lang sein.

b) Ein Testmastering ist nur neue Kunden kostenlos. Der Testmix ist nur dann kostenlos, wenn danach die Auftragsvergabe durch den Studioneukunden erfolgt. Wird der Auftrag nicht vergeben werden 50% des angebotenen Gesamtpreises fällig.

12. Erfüllung des Auftrages und Aufbewahrung von Sicherungskopien

a) Der Auftrag gilt als erfüllt, wenn der Studiokunde bis zwei Tage nach Zustellung von Mix, Master etc. keine Nachbesserung oder Überarbeitung wünscht bzw. gilt sofort als erfüllt, wenn der Studiokunde dieses schriftlich bestätigt.

b) Sollte der Studiokunde Änderungen am Master oder Mix wünschen, wird eine Überarbeitung bis zu zweimal kostenlos angeboten. Weitere Bearbeitungen sind kostenpflichtig und nach den individuell erstellten Preisen bzw. nach den Preisen meiner aktuellen Preisliste neu zu buchen und zu bezahlen.

c) Ist der Vertrag erfüllt, werden nach Ablauf von zwei Wochen die erstellten Sicherungskopien ohne weitere Benachrichtigung gelöscht.

13. Gefahrübergang bei Versendung

a) Wird ein Datenträger auf Wunsch des Studiokunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen der Geschäftsräume des Studiobetreibers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Studiokunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung des Datenträgers vom Erfüllungsort erfolgt oder wer das Porto/die Frachtkosten trägt.

b) Wird die Versendung von Dateien via Internet vom Studiokunden gewünscht, so geht mit der Absendung an den Studiokunden, spätestens mit der Betätigung des Sendebuttons und der Beendigung des UPLOADS, durch den Studiobetreiber die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Dateien auf den Studiokunden über.

14. Gewährleistung bei Mängeln

d) Liefert der Studiokunde seine Daten/Vorlagen nicht in den vom Studiobetreiber geforderten Formaten und mit den geforderten Qualitätsmerkmalen (siehe auch 9.), so entfallen Ansprüche des Kunden wegen Mängel.

e) Sollten Mängel an unserer Leistung erkennbar sein (siehe auch 12.), müssen diese unverzüglich, bis spätestens 3 Tage nach Erhalt der Leistung schriftlich angezeigt werden. Die Leistung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn eine Mängelrüge unterbleibt.

f) Nach Prüfung der Mängelrüge ist (siehe auch 9.) der Studiobetreiber zu kostenloser Nachbesserung in angemessener Frist verpflichtet. War die Rüge rechtzeitig und berechtigt, haftet der Studiobetreiber im Umfang der ursprünglichen Leistung.

g) Kann der Studiobetreiber einer Verpflichtung aus einem Gewährleistungsanspruch nicht unverzüglich nachkommen, kann der Studiokunde erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist einen Preisnachlass auf die Vergütung oder die Aufhebung des Vertrages verlangen. Die Aufhebung des Vertrages kann der Studiokunde nur hinsichtlich der mangelhaften Leistung verlangen.

h) Gewährleistungsansprüche meiner Studiokunden (§13 BGB) verjähren gemäß § 634a BGB, Gewährleistungsansprüche unserer Studiokunden (§14 BGB) verjähren spätestens 1 Jahr nach der Bereitstellung unserer Leistung.

15. Widerrufsrecht

a) Unseren Kunden, die i.S. von § 14 BGB Unternehmer sind, wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

b) Für Verbraucher i.S. Von § 13 BGB gelten die unter 16. folgende Widerrufsbelehrung und die unter 17. aufgeführten Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts

16. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Conn Mastering / Michael Conn, Oberbilker Allee 166, 40227 Düsseldorf, Email: info@conn-mastering.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, von unserer Webseite www.conn-mastering.de ausdrucken und ausgefüllt an uns senden, oder auf unserer Webseite www.conn-mastering.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

17. Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 BGB

a) Abs. 4 S. 1: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

b) Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

18. Arbeitszeit

a) Die Arbeitszeit für externe Aufnahmen ist variabel.

b) Die Regelarbeitszeit geht von 10.00 bis 18.00 Uhr. In dieser Zeit sind 45 Minuten Pause sowie die Zeit für An- und Abfahrt enthalten.
Produktionen sind jedoch auch nach Vereinbarung Samstags/Sonn- und Feiertags sowie nachts möglich.

c) Für interne Aufnahmen sind die maximalen Verschiebungen 9.00 bis 17.00 Uhr bzw. 14.00 bis 22.00 Uhr möglich.

19. Geltendes Recht

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

20. Erfüllungsort ist 40227 Düsseldorf

21. Gerichtsstand ist Düsseldorf

22. Unwirksamkeit

Die eventuelle Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.